Der schöne Schein trügt. Seit sieben Jahren erlebt die Hansestadt Rostock das erfreuliche Phänomen steigender Einnahmen. Allein von 2010 zu 2011 gab es ein Einnahme-Plus von ca. 35 Millionen Euro. Ausschlaggebend war die jahrelange stabile konjunkturelle Entwicklung, woran auch die Krisendelle 2008/09 wenig rüttelte.

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gewinnabführungen von kommunalen Unternehmen füllten die Stadtkasse. „Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit“, verweist Ait Stapelfeld, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, auf ein gravierendes haushaltspolitisches Defizit, das auch im Haushaltsentwurf der Hansestadt Rostock für 2012 nicht angepackt wird. „Kein einziger Euro wurde bisher eingespart durch notwendige strukturelle Anpassungen und Effizienz-steigerungen. Die Ausgaben der Hansestadt sind dafür in den letzten sieben Jahren unaufhörlich gestiegen“, betont Stapelfeld.

Im Jahr 2011 näherte sich im Stadthaushalt das Ausgabenvolumen bedrohlich der Marke von 500 Millionen Euro. Allein in Rostocks Stadtverwaltung wurden im Jahresvergleich von 2010 zu 2011 ca. 21,5 Millionen Euro mehr ausgegeben, bei nahezu konstanten Personalkosten. „Damit entpuppt sich die Haushaltspolitik in den zurückliegenden Jahren als Schein-Konsolidierung“, kommentiert der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD. Die Hansestadt Rostock wandelt mit dieser Art der Haushaltsführung „auf sehr dünnem Eis“. Es ist versäumt worden, die Hansestadt in guten Zeiten fit zu machen für kommende Herausforderungen. „Die Transferleistungen des Solidarpakts laufen 2019 aus, die Folgen des demografischen Wandels bedrohen zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Gefahr einer Rezession ist nicht gebannt.“

Diese Einschätzung wird übrigens vom Landesinnenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde geteilt. Im kürzlich der Hansestadt zugegangenen rechtsaufsichtlichen Bescheid zur Haushaltssatzung 2011 und zum Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2011 – 2018 wird zum Beispiel beanstandet, dass die diesjährige Altschulden-Reduzierung in Höhe von 10 Millionen Euro „nicht aus Haushaltsverbesserungen“ erzielt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Für den Schuldenabbau sollen Erlöse von Grundstücksverkäufen der Stadt in Höhe von 8 Millionen Euro eingesetzt, zum gleichen Zweck zudem Vorausausschüttungen der WIRO-Wohnungs-gesellschaft eingestellt werden. Gewinnabführungen, die im folgenden Haushaltsjahr dann nicht mehr zur Verfügung stünden. „Oberbürgermeister Methling hat aus Schwerin schwarz auf weiß bestätigt bekommen, dass sein Gerede von einer Spar-Strategie und stabilen Haushaltsverhältnissen in Rostock einer kritischen Begutachtung nicht standhält.“

OB-Kandidat Ait Stapelfeld sieht es daher als Aufgabe von höchster Priorität an, „dass künftig Oberbürgmeister und Bürgerschaft wieder gemeinsam konstruktive Haushaltspolitik gestalten und strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen.“ Ganz ausdrücklich schließt Stapelfeld dabei den Verkauf von kommunalem Eigentum aus. „Das wird es mit mir als Oberbürgermeister auch zukünftig nicht geben.“

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